Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen, Leistungen
(1) Der Anbieter MeinUhrmacher24 GmbH, Lautenschlagerstr. 16, 70173 Stuttgart (im Folgenden: Anbieter) bietet hauptsächlich Vermittlungsleistungen zur Uhrenreparatur gegenüber Kunden/Kundinnen (im Folgenden: Kunden) an. Der Anbieter tritt nicht selbst als Reparaturdienst auf, sondern vermittelt dem Kunden geeignete Uhrmacher.
(2) Der Anbieter erbringt die Leistungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Kunde volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Der Ablauf erfolgt in drei Schritten:
1. Bestellung einer kostenlosen Versandbox
Der Kunde hat die Möglichkeit beim Anbieter eine kostenlose Versandbox zu bestellen. Die Versandbox dient dazu die zu reparierende Uhr an den Uhrmacher zu versenden. Der Uhrmacher wird vom Anbieter bestimmt. Nach Eingabe der abgefragten Daten und Bestätigung der AGB einschließlich Widerrufsbelehrung sowie Datenschutzerklärung, kann der Kunde die Bestellung der Versandbox durch Klick auf den Button „Versandbox bestellen“ abschließen. Im Anschluss daran erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
2. Anforderung eines Kostenvoranschlages
Der Kunde kann einen Kostenvoranschlag bezüglich der Reparatur anfordern. Hierzu versendet der Kunde seine Uhr in der kostenlosen Versandbox an dem vom Anbieter ausgewählten Uhrmacher. Der Uhrmacher erstellt nach Prüfung daraufhin einen Kostenvoranschlag, den der Kunde in seinem Kundenbereich beim Anbieter einsehen kann.

3. Beauftragung der Reparatur
Der Kunde kann die Reparatur der Uhr gemäß dem Kostenvoranschlag binnen einer Frist von vier Wochen an Erhalt des Kostenvoranschlages beauftragen. Nach Ablauf der Frist, besteht keine Bindung an den Kostenvoranschlag. Die Beauftragung der Reparatur erfolgt, in dem der Kunde im Kundenbereich den Kostenvoranschlag durch Klick auf den Button „Reparatur kostenpflichtig durchführen“ verbindlich annimmt. Lehnt der Kunde den Kostenvoranschlag ab, erfolgt der Hin- und Rückversand der Uhr auf Kosten des Kunden.
(2) Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Anbieter gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Pflichten des Kunden
(1) Die Versandbox darf ausschließlich zur Versendung der Uhr verwendet werden. Es ist die angegebenen Uhr zu versenden. Bei der Versendung der Uhr sind die Verpackungsrichtlinien des Anbieters zu beachten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung bei Missachtung der Verpackungsrichtlinien. Zum Nachweis des Versandes ist der Kunde verpflichtet die Empfangsbestätigung für die Versandbox aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.
(2) Das Schadensbild der Uhr ist möglichst genau zu beschreiben.
(3) Der Kunde versichert, dass er bezüglich der eingesendeten Uhr verfügungsberechtigt ist. Sofern Dritte Ansprüche diesbezüglich gegen den Anbieter stellen, wird der Kunde den Anbieter hiervon freistellen.
(4) Der Kunde willigt darin ein, dass der Uhrmacher zwecks Erstellung des Kostenvoranschlages in die Uhr eingreift (Z.B. Öffnung des Gehäuses).

§ 4 Umfang der Leistungen
(1) Der Umfang der Reparaturleistungen richtet sich nach dem Angebot. Sind darüber hinausgehende Leistungen gewünscht, so werden diese gesondert berechnet. Sofern während der Ausführung der Reparatur festgestellt wird, dass weitere Ersatzteile beschafft werden müssen oder zusätzliche Arbeiten ausgeführt werden müssen, wird der Kunde vor Durchführung der Maßnahmen über die zusätzlichen Kosten informiert.
(2) Im Rahmen der Reparatur werden, sofern vorhanden, originale Ersatzteile verwendet. Sind diese nicht erhältlich, können diese durch andere Ersatzteile ersetzt werden.
(3) Die Ganggenauigkeit und die optische Beschaffenheit einer neuen Uhr sind im Rahmen der Reparatur nicht geschuldet, sondern werden bestmöglich im zumutbaren Maße wiederhergestellt.
(4) Sofern die Reparatur nicht möglich ist, werden nur die bis zur Kenntniserlangung der Unmöglichkeit durchgeführten Arbeiten in Rechnung gestellt. Der Anbieter wird in diesem Fall von der weiteren Leistungserbringung frei.
(5) Voraussetzung ist, dass der Kunde eine Lieferanschrift in Deutschland benennt. Erfolgt der Versand aus einem anderen Land, wird die Uhr auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückgesendet.
(6) Der Versand erfolgt über spezialisierte Werttransportunternehmen. Das Unternehmen kann vom Kunden im Kundenbereich mit der Abholung beauftragt werden. Dem Kunden ist es nicht gestattet anderweitig ein Versandunternehmen zu beauftragen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Versicherung für den Versand auf den Marktwert im gegenwärtigen Zustand beschränkt. Etwaige Kosten durch fehlgeschlagene Zustellversuche gehen zu Lasten des Kunden, wenn dieser nicht anzutreffen ist.
(7) Im Falle höherer Gewalt verzögert sich die Erbringung der Leistung um die Dauer des Zustandes der höheren Gewalt. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen diesbezüglich nicht. Der Anbieter ist in diesem Falle auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter informiert den Kunden über diese Umstände und ist zur Rückerstattung bereits bezahlter aber nicht ausgeführter Arbeiten verpflichtet.
(8) Der Kunde verpflichtet sich zur Abnahme am Lieferort. Wird die Abnahme unberechtigt verweigert, gerät der Kunde in Annahmeverzug, wobei er die dadurch entstehenden Kosten und die Gefahr der Verschlechterung sowie des Unterganges trägt.
(9) Der Anbieter ist zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt, ohne dass dem Kunden hierfür Mehrkosten entstehen.

§ 5 Zahlungsmodalitäten, Versandkosten
(1) Es gelten die im Angebot oder auf der Webseite angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen. Der Kunde nimmt die Zahlung an den Anbieter vor. Die Zahlung erfolgt durch die angebotenen Zahlungsmittel, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Die Zahlung ist im Voraus fällig. Vor Zahlungseingang ist der Anbieter berechtigt den Rückversand der Uhr auszusetzen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Zudem ist der Anbieter berechtigt Mahnkosten in Höhe von 10,00 EUR je Mahnung zu verlangen, wobei der Kunde berechtigt bleibt einen geringeren Schaden des Anbieters nachzuweisen.
(4) Die Hin- und Rücksendekosten der Uhr von/zum Kunden trägt der Kunde. Details zur Höhe der Kosten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt.

 

§ 6 Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.

§ 7 Garantie
(1) Der Anbieter gewährt eine Garantie von 12 Monaten auf die ausgeführten Arbeiten. Die Garantie beschränkt sich auf die Korrektur einer mangelhaften Reparatur oder den Austausch von Ersatzteilen im angemessenen Umfang.
(2) Von der Garantie ausgeschlossen sind Verschleißerscheinungen sowie Schäden die der Kunde durch unsachgemäßes Verhalten zu vertreten hat. Die Garantie erlischt ebenfalls durch den Eingriff Dritter. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wasserdichtigkeit der Uhr zur zum Zeitpunkt des Abschlusses der Dichtigkeitsprüfung garantiert werden kann und sich durch äußere Einflüsse ändern kann.
(3) Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben von der Garantie unberührt.

§ 8 Geheimhaltung
(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.
(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,
a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,
f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 10 Datenschutz
(1) Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder diese zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
(2) Der Kunde versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.
(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
Artikel 21 – Widerspruchsrecht
Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen.

§ 11 Streitschlichtung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Widerrufrecht
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungen und beim Kauf von Waren vierzehn Tage ab Erhalt der Ware.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)

— An:
MeinUhrmacher24 GmbH
Lautenschlagerstr. 16
70173 Stuttgart

Oder per Email: info@meinuhrmacher24.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf folgender Dienstleistungen (*)/
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen 

Der Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden:
Telefon: + 49 176 816 899 26

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Mit der Beauftragung erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters einverstanden. Die AGB können geändert werden. Änderungen treten in Kraft, wenn der Kunde nicht binnen 30 Tagen ab E-Mail Mitteilung der Änderungen widerspricht.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 18. Mai 2022